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Ingenieurvertrag

Vertragsgrundlagen für Planungsleistungen

Das BGB Bauvertragsrecht zum Ingenieurvertrag
Die Beauftragung des Ingenieurs erfolgt ab dem 01.01.2018 auf der Rechtsgrundlage des BGB Bauvertragsrechts als Ingenieurvertrag, sowohl gegenüber natürlichen als auch juristischen Personen. Die ingenieurtechnischen Leistungen und Honorare werden jedoch nach wie vor auf der Grundlage der aktuellen Fassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten u. Ingenieure) bestimmt. Die HOAI ist eine bundeseinheitliche Preisverordnung, regulativ vergleichbar mit den Gebührenordnungen der Ärzte, Rechtanwälte und Notare.
Die HOAI besteht aus mehreren Teilen. Der Teil 1 widmet sich den allgemeinen Vorschriften, während die weiteren Teile spezielle Planungsdisziplinen regeln. Der Teil 4 regelt die Fachplanungen zu denen nach Abschnitt 2 auch die Starkstromanlagen gehören. § 55 Abschnitt 2 zählt die Grundleistungen mit den zugehörigen prozentualen Honoraranteilen auf.

Grundleistungen der technischen Gebäudeausrüstung nach:

  • Grundlagenermittlung
  • Vorplanung
  • Entwurfsplanung
  • Genehmigungsplanung
  • Ausführungsplanung
  • Vorbereitung der Vergabe
  • Mitwirken bei der Vergabe
  • Bauüberwachung
  • Objektbetreuung u. Dokumentation.


Wurde der Ingenieurvertrag ohne festgelegte Grundlagen für die Planung und die Planungsziele geschlossen, dann ist gemäß dem BGB Ingenieurvertrag eine der Planung vorgelagerte Zielfindungsphase zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. Zu dieser Phase gehören üblicherweise Leistungen aus der Grundlagenermittlung und der Vorplanung sowie eine Kosteneinschätzung der technischen Anlagenkosten. Nach Vorlage der Ergebnisse sollten die Planungsgrundlagen und die Planungsziele zwischen den Vertragspartnern abgestimmt und gegebenenfalls angepasst werden.

Dem Auftraggeber steht nach BGB Bauvertragsrecht nach Abschluss der Zielfindungsphase ein 14 tägiges Sonderkündigungsrecht zu. Natürliche Personen als Auftraggeber sind über das Sonderkündigungsrecht schriftlich in Kenntnis zu setzen. Erfolgt keine Sonderkündigung, dann können die vereinbarten Planungsleistungen fortgesetzt, bzw. fortführend bestimmt werden.


Besondere Leistungen
Die besonderen Leistungen des Ingenieurs können frei vereinbart werden. Besondere Leistungen sind keine Grundleistungen, können jedoch auch als Zusatzleistung zur Grundleistung vereinbart werden.

Beispiele:
- Bewertung einer Bestandsanlage
- Risikoanalyse zur Nachrüstung von Blitzschutzanlagen bei Bestandsgebäuden
- Fehleranalyse bei Anlagenstörungen


Vor Vertragsabschluss müssen sich die Vertragsparteien über die Leistungsziele sowie den Umfang der Leistungen einigen. Die Grundleistungen oder gegebenenfalls die besondere Leistungen müssen somit festgelegt werden. Dann kann ein Angebot erstellt und beauftragt werden. Selbstverständlich können nachträglich Vertragsanpassungen in gemeinsamer Abstimmung vorgenommen werden.